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Die rechtlichen Grundlagen

Bereits 2000-2001 entstand im Zuge der Bemühungen um die Legalisierung des Absinthes, die Idee einer AOC Absinthe. Treibende Kraft im Legalisierungsprozess war Yves Kübler aus Motiers, dem an dieser Stelle großen Dank verdient, den ohne diese Initiative würde Absinthe in der Schweiz möglicherweise immernoch ein Schattendasein in der Illegalität fristen. Im März 2005 fiel das Absintheverbot in der Schweiz und seither haben sich eine handvoll Hersteller um dieses Nischenprodukt gekümmert und teilweise erstaunliche Erfolge ereicht. 

Grundsätzlich kann man natürlich verstehen, daß so ein Nischenprodukt geschützt werden soll - am besten mit einer AOC, aber der Fall ist wesentlich komplexer, wie wir noch sehen werden. Zunächst sei erwähnt, daß eine AOC bedingt, daß alle Zutaten regional angebaut und verarbeitet werden, was beim Absinthe nicht der Fall ist, denn beispielsweise lässt sich in der Schweiz erfolgreich kein Anis anbauen. So wurde aus der AOC eine sogenannte GGA (Geschützte Geographische Angabe), die 2006 beim Bundesamt für Landwirtschaft von der AIA eingegeben wurde. 

Ursprünglich wurde die GGA von einer Gruppe ehemaliger Schwarzbrenner initiiert, um sich gegen "Fake Absinthe" zu schützen. Das sollte eigentlich nur für Produkte gelten, die in der Schweiz produziert und verkauft werden. Dadurch, daß mit der Aufhebung des Absintheverbots in der Schweiz, 2005 aber eine Spirituosenkategrorie "Absinthe" eingeführt wurde, in der genau definiert wird, wie Absinthe sein muß, wurde die Initiative der AIA ad absurdum geführt. 

Jetzt geht es darum, daß drei Begriffe (Absinthe, Fée Verte und La Bleue) für Prodkte, die im Val de Travers produziert werden, geschützt werden soll. 

Auf die Eingabe hin, gab es 42 (!!!) Einsprachen aus der Schweiz, der EU und den USA. Einige der Einsprachen wurden im August 2013 mit der Begründung abgeleht, daß diese Einsprecher nicht auf dem Schweizer Markt aktiv seien. Es sind dennoch 21 Einsprachen übrig geblieben - so viele, wie bei keiner GGA vorher. 

In erster Instanz wurde dem Gesuch 2010 statt gegeben. Die Einsprecher erhoben Einspruch, so daß das Verfahren an das nächst höhere Gericht weitergereicht wurde. Insgesamt gibt es drei Verfahrensstufen, sollte die zweite Instanz auch zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis kommen, wird das Verfahren an die dritte und letzte Instanz, dem Bundesgericht weitergeleitet. 

Die Einsprachen sind nur über spezialisierte Fachanwälte möglich, so daß den Einsprechern schon jetzt enorme Mitteln mit diesem Prozess gebunden sind. 

Würde ein positiver Entscheid Auswirkungen auf die internationalen Märkte haben?
Ja, in jedem Fall, denn es gibt bilaterale Abkommen zwischen der Schweiz und der EU, die gewährleisten, gegenseitige Schutzbegriffe zu übernehmen. So lange die EU Kommission in Brüssel keine Spirituosenkategorie "Absinthe" definiert, bevor die Schweiz entscheidet, sind die Hersteller in der EU massiv von der Entscheidung der Schweizer bedroht. 

Was ist mit Schweizer Herstellern, die ausserhalb des Val de Travers Absinthe produzieren?
Wer seinen Betrieb ausserhalb des Val de Travers hat, schaut sprichwörtlich in die Röhre und könnte bei positivem Bescheid, zukünftig keinen Absinthe und keine absintheähnlichen Produkte mehr herstellen. Das trifft ganz besonders die Firma Oliver Matter AG, Morand, Studer, Erismann und einige mehr. 

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